Aktuelle Urteile - neues aus der Rechtsprechung

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Urteil vom 27. Oktober 2017 – V ZR 193/16 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Sachverhalt: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des […]

Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ weitgehend auf

in Arbeitsrecht

Urteil vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 339/16 Sachverhalt: Der Angeklagte war wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Komplexes mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am Standort „Hohe Düne“ in Rostock sowie dem späteren Betrieb dieser Anlagen angeklagt worden. So wurde ihm u.a. hinsichtlich der Finanzierung des Bauvorhabens Subventionsbetrug vorgeworfen. Dem […]

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

in Allgemein

Urteil vom 10. Oktober 2017 – X ZR 73/16 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Sachverhalt: Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main […]

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

in Mietrecht

Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von […]

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

in Wohnungseigentumsrecht

Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR 243/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* – hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: […]

Fluggastrechte bei „Wet Lease“

in Familienrecht

Urteile vom 12. September 2017 – X ZR 102/16, X ZR 106/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist,

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen

in Mietrecht

Urteil vom 24. August 2017 – III ZR 574/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig aufgehoben und die Sache das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt: Das Klägerin ist Eigentümerin […]

Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

in Allgemein

Urteil vom 25. Juli 2017 – X ZR 71/16 Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu verwenden, die eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises vorsieht. Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der konkreten […]

Widerruf eines Matratzen-Kaufs ausgeschlossen?

in Allgemein

Verhandlungstermin am 23. August 2017, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 194/16 (Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB* ausgeschlossen?) Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine „Dormiente Natural Basic“ Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung […]

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

in Allgemein

Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit […]

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Bundesgerichtshof hebt Urteil bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ weitgehend auf

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

Fluggastrechte bei „Wet Lease“

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen

Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Widerruf eines Matratzen-Kaufs ausgeschlossen?

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

Navigation

Rechtsanwaltskanzlei in München

Kanzlei in Schwabing