Elternunterhalt aus Einkommen

V. Ermittlung des Unterhaltsanspruchs

Nach Auskunftserteilung errechnet das Sozialamt Ihre Zahlungsverpflichtung, unter Saldierung Ihrer laufenden Einnahmen und Ausgaben. Sollte der sich daraus ergebende Betrag jedoch unzureichend im Sinne des Sozialamtes sein, also die Ausgaben des Sozialamtes nicht decken, wird das Sozialamt immer versuchen auch eine Verwertung Ihres Vermögens einzuberechnen.

1. Ermittlung der tatsächlichen und fiktiven Einkünfte
a) Es wird zunächst ermittelt, wie hoch Ihr tatsächliches monatliches Nettoeinkommen aus allen Einkunftsarten ist, aus denen Sie Geld beziehen, analog dem Einkommensteuergesetz, das sieben Einkunftsarten kennt, die in § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 1 bis 7 EStG aufgeführt sind. Das Steuerrecht unterscheidet dabei zwischen Gewinn und Überschusseinkünften.

Gewinneinkünfte hat man, wenn man

• Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft (§13 EStG, 13a, 14, 14a)
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb  (§15, 16, 17 EStG)
• Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) erzielt.

Überschusseinkünfte hat man, wenn man

• Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit  (§19 EStG)
• Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20)
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21)
• Sonstige Einkünfte (§ 22, 23) erzielt.

b) Hinzugerechnet werden auch so genannte fiktive Einkünfte, wie insbesondere der Wohnvorteil aus dem mietfreien Wohnen im eigenen Heim und Unterhaltsansprüche gegen Ihren Ehepartner, auch wenn Sie solche nicht geltend machen.

2. Abzugspositionen
Zur Ermittlung des Nettoeinkommens aus der jeweiligen Einkunftsart werden vom jeweiligen Bruttobetrag die berücksichtigungsfähigen Ausgabenpositionen abgezogen. Also z.B. beim Arbeitseinkommen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Weiterhin sind insbes. noch folgende Positionen abzugsfähig:

• Kreditraten aus Schuldverpflichtungen, die Sie bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung eingegangen sind. Schuldverbindlichkeiten, die nach Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden sind nur abzugsfähig, wenn es sich um unaufschiebbare Anschaffungen handelt.
• Vorsorgeaufwendungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge oder für eine Krankenzusatzversicherung. Bei Angestellten sind bis zu 5 % und bei Selbständigen bis zu 25 % des Bruttogesamteinkommens, also unter Berücksichtigung der tatsächlichen und fiktiven Einkünfte, abzugsfähig.
• Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren Kindern und Ihrem Ehepartner. Der zu zahlende Kindesunterhalt ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, wenn diese noch minderjährig oder in der Ausbildung sind. Der Unterhaltsanspruch des erwerbslosen Ehepartners beträgt grundsätzlich ½ des Erwerbseinkommens des erwerbstätigen Ehepartners. Mindestens abzugsfähig ist jedoch ein Betrag von € 1.440, als erforderlicher Selbstbehalt für den erwerbslosen Ehepartner.

3. Selbstbehalt
Nach Abzug der vorbenannten Positionen muss Ihnen selbst noch ein angemessener Selbstbehalt verbleiben. Die Höhe des Selbstbehalts ist variabel und ergibt sich aus der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle. Zurzeit liegt der Selbstbehalt bei mindestens € 1.800. Der Betrag erhöht sich, wenn die in dem Selbstbehalt enthaltenen Fixkosten, insbesondere für Miete, tatsächlich höher sind. Im Selbstbehalt ist eine Warmmiete von lediglich € 380 berücksichtigt. Wenn Ihre Unterkunftskosten einschließlich Heizung diesen Wohnkostenanteil übersteigen, erhöht sich der Selbstbehalt entsprechend.
Wenn Sie verheiratet sind beträgt der Familienselbstbehalt 3.240 € (=1.800 € Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen + 1.440 € Bedarf des einkommenslosen Ehegatten). Darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 860 € (=480 € + 380 €) enthalten.

4. Unterhaltsrelevantes Resteinkommen
Verbleibt schließlich nach Abzug des Selbstbehaltes noch ein Resteinkommen muss dieses nicht vollständig für Unterhaltszahlungen eingesetzt werden, sondern hieraus lediglich die Hälfte.

5. Vermögensverwertung
a) Grundsatz

Das unterhaltspflichtige Kind muss zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens verwerten.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn dies mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre oder dadurch der eigene angemessene Unterhalt gefährdet würde. Der Unterhaltsschuldner muss demnach insbesondere solange keine Verwertung vornehmen, als seine eigene angemessen Altersversorgung nicht gesichert ist. Ebenso dürfen Unterhaltszahlungen nicht zu einer unverhältnismäßigen, Existenz bedrohenden Belastung werden. Der dem unterhaltspflichtigen Kind zu belassende Vermögensfreibetrag ist dabei individuell, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen.

Eine Verwertung des Vermögensstammes scheidet weiterhin aus, wenn dadurch der Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abgeschnitten würde, die er zur Erfüllung weiterer vorrangiger Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten benötigt.

b) Immobilien

• Es besteht keine Verpflichtung, wonach Sie Ihre selbstbewohnte Immobilie zum Unterhalt des bedürftigen Elternteils verkaufen müssen. Auch eine Verpflichtung, ein Darlehen aufzunehmen und eine Grundschuld auf die selbst genutzte Immobilie eintragen zu lassen, besteht nicht (BVerfG, Urteil v. 7.6.2005, NJW 2005 S. 1927).
• Denn die Veräußerung oder Vermietung des selbstgenutzten Familienheims würde die bisherige und meist schon seit Jahren praktizierte Lebensführung grundlegend und damit in unterhaltsrechtlich unzumutbarer Weise beeinträchtigen.
• Die Veräußerung eines fremdgenutzten Grundstücks kommt ebenso nicht in Betracht, wenn es gute Erträge abwirft, woraus wenigstens teilweise der Lebensbedarf bestritten werden kann, für die Alterssicherung benötigt wird oder nach der Marktlage beim Verkauf mit nicht unbeträchtlichen Verlusten zu rechnen wäre.
• Hingegen unterliegt wirtschaftlich ungenutzter Grundbesitz, aus dem weder Einkommen erzielt, noch von Ihnen bewohnt wird, der Verwertung. Dies bedeutet nicht zwingend, dass sie den Grundbesitz auch tatsächlich verkaufen müssen. Sie müssen sich jedoch so behandeln lassen, als ob dies erfolgt wäre und es steht dann in Ihrer eigenen Verantwortung sich die aus der fiktiven Verwertung ergebenden Barmittel anderweitig zu beschaffen.
• Ebenso ist die Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Ferienhaus zumutbar.
• Eine von den Eltern geschenkte Immobilie unterliegt im 10-Jahreszeitraum seit der Schenkung der Verwertung, wenn die Voraussetzungen für die Rückgewähr der Schenkung wegen einer Notlage der unterhaltsbedürftigen Eltern gegeben sind. Anstelle einer Rückgabe oder Veräußerung des Grundstücks ist auch eine Beleihung möglich. Der Beschenkte muss jedoch auch in der Lage sein, Zins- und Tilgungsleistungen für den Kredit aufzubringen, den er zur Abgeltung der Ansprüche aufnehmen muss. Unzumutbar ist die Beleihung, wenn keine laufenden Einkünfte da sind, aus denen der Kredit bezahlt werden kann.

c) Rücklagen für die Altersvorsorge

Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass der Unterhaltsschuldner seinen eigenen angemessenen Unterhalt, einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht. Dem Unterhaltsschuldner steht es dabei gänzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Altersvorsorge betreibt, sei es durch eine Lebensversicherung, durch Sparvermögen oder vergleichbare Kapitalanlagen. Sofern der Unterhaltsschuldner Altersvorsorge in Form von Sparvermögen oder ähnlichen Kapitalanlagen betreibt, muss ihm der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage ergibt, die ihm als zusätzliche Altersvorsorge, also über die primäre Altersvorsorge hinausgehende, bis zum Renteneintritt zuzubilligen ist. Da der Unterhaltsschuldner im Rahmen des Elternunterhalts zusätzliche Altersvorsorge bis zu 5 % des Bruttogesamteinkommens des Vorjahres betreiben darf, ist zu ermitteln, wie hoch der sich daraus ergebende Gesamtbetrag bei Eintritt des Rentenalters voraussichtlich sein wird. Verfügt der Unterhaltspflichtige darüber hinaus über Grundeigentum, ist aber zu berücksichtigen, dass er im Alter keine Mietkosten aufwenden muss und seinen Lebensstandard daher mit geringeren Erwerbs- und Vermögenseinkünften decken kann.

Hat der Unterhaltsschuldner bereits das Rentenalter erreicht, muss ihm das zum Zweck der Altersversorgung angesparte Kapital nicht mehr dauerhaft verbleiben. Er ist vielmehr gehalten, das Angesparte bei Erreichen der Regelaltersgrenze seinem bestimmungsmäßigen Zweck entsprechend nach und nach zu verbrauchen. Dazu wird von den Gerichten die voraussichtliche Lebenserwartung des Pflichtigen nach statistischen Grundsätzen ermittelt und berechnet, welche Vermögenswerte verteilt auf diese Zeit der Lebenserwartung für den eigenen Unterhalt des Unterhaltsschuldners benötigt werden. Dabei wird das vom Unterhaltspflichtigen für die Altersvorsorge angesparte verwertbare Kapital in Anlehnung an § 14 BewG unter Berücksichtigung seiner statistischen Lebenserwartung in eine Monatsrente umgerechnet.

Soweit Sie in der Vergangenheit von den Gerichten gezwungen wurden Unterhaltsverpflichtungen durch Aufnahme von Darlehen beim zahlenden Sozialhifeträger zu erfüllen ist dies unzulässig und kann von Ihnen erfolgreich angefochten werden, was das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.07.2005  festgestellt hat. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass eine frühere Leistungsunfähigkeit nicht mit einer Leistungsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt künstlich hergestellt werden könne, durch eine erzwungene Darlehensaufnahme. Denn das Unterhaltsrecht setzt bei einem Unterhaltsanspruch voraus, dass Bedürftigkeit beim Berechtigten und Leistungsfähigkeit beim Pflichtigen zeitgleich vorliegen. Ergänzend hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss v. 20. 3. 2013 – XII ZB 81/11 festgestellt, dass der Sozialhilfeträger folglich auch keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung hat, als dem Anspruch der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann. Bereits gezahlte Beträge sollten Sie zurückfordern. Ebenso besteht Anspruch auf  Zustimmung zur Löschung der Grundschuld/Hypothek, wenn das Darlehen durch eine Grundschuld/Hypothek auf Ihrem Grundstück gesichert wurde.